§ 1 Allgemeines, Geltungs- und Wirkungsbereich
§ 2 Abschluss des Kaufvertrages
§ 3 Preise, Versand, sonstige Kosten
§ 4 Zahlungsbedingungen
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Mängelhaftung
§ 8 Aufrechnung
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Haftung
§ 11 Datenschutz
§ 12 Jugendschutz
§ 13 Beanstandungen, maßgebliches Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
§ 14 Widerrufsbelehrung
§ 15 salvatorische Klausel
1. Die geschäftlichen Vereinbarungen der mybeans gmbH (kurz mybeans) und unseren Kunden (bzw. Besteller) werden auf folgender Grundlage, den sogenannten Allgemeinen Geschäftsbeziehungen, kurz AGB`s, geschlossen. Werden die AGB`s geändert, ist hinsichtlich der Frage der Anwendung immer der Zeitpunkt der Bestellung maßgebend.
2. Anderslautende Bedingungen benötigen eine gesonderte schriftliche Vereinbarung. Eine automatische Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen wird grundsätzlich ausgeschlossen.
3. Bestandteil der AGB`s, wenn auch gesondert geregelt, sind die Vereinbarung von Konditionen und Zahlungsbedingungen, der Versandgrundlagen und der Informationen des Datenschutz.
Auf den elementaren Zusammenhang dieser Vertragsteile wird ausdrücklich hingewiesen.
1. Jede Bestellung des Kunden ist als einseitige Willenserklärung die Grundlage für den Abschluss eines Kaufvertrages. Eine Bestellung ist damit ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Durch die Übersendung einer Bestellbestätigung kommt es noch nicht zur Annahme des Vertrages. Erst mit Annahme des Angebots seitens mybeans kommt ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande. Eine Vertragsannahme kann mittels einer Annahmebestätigung via Email oder auf dem Postwege oder der Lieferung der Ware ausgelöst werden. Die Angebotsannahme erfolgt durch mybeans innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Bestellung.
2. In der Regel wird mybeans nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. ein Zustandekommen des Kaufvertrages unterbinden, wenn die Ware im vereinbarten Zeitraum aufgrund Lieferschwierigkeiten von Vorlieferanten nicht rechtzeitig versendet werden kann. Für diesen Fall wird mybeans dem Besteller umgehend eine Mitteilung zukommen lassen. Mybeans wird dem Besteller nach Möglichkeit ein adäquates Gut zum gleichen Preis anbieten. Eventuelle Vorableistungen des Bestellers werden bei nicht Zustandekommen des Kaufvertrages unverzüglich zurückerstattet.
3. Da es sich bei den Waren von mybeans um natürliche, exclusive, in der Verfügbarkeit beschränkte Güter handelt, behält sich mybeans vor, die Liefermengen bei Großbestellung ggf. zu Beschränken bzw. in mehreren Tranchen auszuliefern bzw. bei einem Nachfrageüberhang für ein Gut eine Verteilung vorzunehmen.
1. Die zu verrechnenden Preise sind jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung entspechend der Angaben gültig. Für den Fall angegebener Nettopreise, ist die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer hinzu zu rechnen.
2. Lieferungen in andere Länder als Deutschland, werden mit den angegebenen Nettopreisen bzw. den angegebenen Bruttopreisen abzüglich der gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der gültigen ausländischen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
3. Für den Fall einer Änderung der Steuerschuldnerschaft, werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Besteller hat dann eigenmächtig die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten.
4. Bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland, hat der Besteller für mögliche weitere Aufwendungen wie Zölle, Steuern, Kosten, die über die angegebenen Preise hinausgehen, aufzukommen.
5. Die vom Besteller zu tragenden Versandkosten der bestellten Waren, richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Version der Versandbedingungen. Diese sind gesondert zu entnehmen.
1. Der Kaufpreis wird, soweit nicht bei Bestellung bereits bezahlt, mit Willenserklärung von mybeans bzw. Einwilligung zum Abschluß des Kaufvertrages durch mybeans sofort zur Zahlung fällig.
2. Für den Fall einer gesonderten Vereinbarung zur Zahlung des Kaufpreises nach Zustandekommen des Kaufvertrages, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen in der vorliegenden Form.
3. Die mybeans gmbH behält es sich ausdrücklich vor, unberechtigten Skontoabzug nachzufordern, ebenso, wie die zur Nachforderung entstehenden Aufwendungen.
4. Wird eine vom Kunden vorgelegte Lastschriftenvollmacht nicht eingelöst bzw. zurück gegeben, ermächtigt der Besteller die mybeans gmbH, den Namen und die Anschrift des Bestellers bei der Bank der mybeans gmbH einzufordern und der mybeans gmbH mitzuteilen. Zusätzliche, mybeans entstehende Kosten für Rücklastschriftgebühren, etc., können dem Besteller in Rechnung gestellt bzw. belastet werden.
1. Lieferungen erfolgen in die nachfolgend genannten Länder oder aufgrund einer schriftlichen Sondervereinbarung in andere als die benannten Länder: Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Niederlande, Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden.
2. Die in der jeweils gültigen Verfassung gültigen Versandbedingungen bestimmen sich nach dem Zeitpunkt der Bestellung. Die Lieferung erfolgt an die Lieferadresse des Bestellers, Abweichungen von der Rechnungsadresse sind möglich. Lieferfristen sind immer unverbindlich, es sei denn, diese sind ausdrücklich fix definiert.
3. Mybeans hat für Selbstabholer eigens eingerichtete Abholstationen eingerichtet. Genauere Angaben über den Ort und Zeitraum der Abholung sind der jeweiligen Beschreibung zu entnehmen. Selbstabholer werden mit Kosten der Versendung nicht belastet, sondern bezahlen den reinen Warenpreis.
4. Mybeans behält sich bei Großmengenbestellung vor, die Lieferung im zumutbaren Rahmen zu splitten und in mehreren Teillieferungen zu versenden. Der Besteller hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
5. Wird vom Besteller die Annahme verweigert oder kommt es aus sonstigen Gründen zum Annahmeverzug, kann mybeans dem Besteller dafür unter Umständen entstehende Kosten für Mehraufwand in Rechnung stellen oder eventuelle Schäden geltend machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, gehen sämtliche Gefahren eines zufällligen Untergangs der Ware oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in diesem Zeitpunkt auf den Besteller über.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von mybeans
Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften. Mybeans haftet nicht für weitere Schäden, die dem Besteller durch die mangelhafte Lieferung entstehen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von mybeans anerkannt sind.
Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.
1. Mybeans haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang
2. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
3. Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
4. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von mybeans haften nicht weitergehend als mybeans selbst.
Dem Besteller ist bekannt, dass seine personen- bzw. firmenbezogenen Daten, die Aufschluss geben über alle zur Ausführung der Bestellung und weiteren Verarbeitung und Betreuung notwendigen Daten, gespeichert werden. Der Besteller ist im Detail darüber in den Datenschutzinformationen unterrichtet worden. Der Besteller stimmt der Verarbeitung und Nutzung entsprechender Daten ausdrücklich zu.
1. Mybeans erklärt ausdrücklich, nur Vertragsbeziehungen mit, nach dem Gesetz volljährigen Personen oder Vollkaufleuten eingehen zu wollen.
2. Der Besteller verzichtet gegenüber mybeans auf Ansprüche Dritter, die mybeans aus der Verletzung der Verpflichtung des Bestellers nach Ziffer 1 erwachsen.
1. Beanstandungen kann der Besteller über die Email-Adresse: office@mybeans.com vorbringen.
2. Grundlage der Geschäftsbeziehung ist immer geltendes deutsches Recht, auch wenn die Bestellung aus einem anderen Land als Deutschland und/oder die Lieferung in ein anderes Land als Deutschland erfolgt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Eggenfelden. Dies gilt für den Fall von Streitigkeiten, wenn der Besteller eine Privatperson ist und für den Fall, dass der Besteller Kaufmann bzw. Vollkaufmann ist. Gerichtsstand ist immer der Geschäftssitz der mybeans gmbH.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unter Umständen kein zweiwöchiges Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrages besteht. Dieses ist bei einem nach Kundenspezifikationen angefertigten Bohnenmix ausgeschlossen (§312d IV Nr. 1 BGB). Ein Mix kommt immer dann Zustande, wenn der Besteller eine eigene Definition der Layoutgestaltung der Verpackung vornimmt.
Etwas anderes gilt selbstverständlich bei Bestellung einer speziellen vorgefertigten Produkteinheit, einer sogenannten mybeans-Hausmarke, die dirket bei mybeans bestellt wurde.
Bitte beachten:
Der Besteller kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB - InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e, Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB - InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
mybeans gmbH
Straubinger Str. 48
D-84307 Eggenfelden
oder per Email an:
office@mybeans.com
oder per Fax an:
+49 8721- 126064-29
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Besteller insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie beispielsweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum des Bestellers in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von mybeans zurückzusenden. Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung nur dann, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. In allen anderen Fällen ist die Rücksendung kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für mybeans mit deren Empfang.
Ende der Widerufsbelehrung
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
